Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Hoehe der Rundfunkgebuehr Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu dem Spannungsverhaeltnis zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip 1st Edition
-73%
Availability: In Stock

Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Hoehe der Rundfunkgebuehr Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu dem Spannungsverhaeltnis zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip 1st Edition

SKU: 9783653020328

Original price was: $90.95.Current price is: $24.99.

Access Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Hoehe der Rundfunkgebuehr Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu dem Spannungsverhaeltnis zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip 1st Edition Now. Discount up to 90%

Categories: ,

Additional information

Full Title

Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Hoehe der Rundfunkgebuehr Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu dem Spannungsverhaeltnis zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip 1st Edition
Author(s)

Philipp Mohr
Edition

1st Edition
ISBN

9783653020328, 9783631624630
Publisher

Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Format

PDF and EPUB

Description

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.

Related products